Neue Broschüre
Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Broschüre herausgegeben.Die Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" informiert umfangreich darüber, wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen. Außerdem wird beschrieben, welche Maßnahmen die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode im Parlament gegen Rechts ergriffen hat und es gibt Tipps, wo man sich informieren und Hilfe holen kann.
Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ (PDF ~1,6MB)
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt ein Verbot der NPD an. Die Partei ist in Teilen gewaltbereit, rassistisch und antisemitisch. "Es ist unerträglich, dass die Partei mit Steuergeldern organisierten Rassismus betreibt", sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Es geht darum, einer menschenfeindlichen Partei den Mantel der politischen und demokratischen Legalität zu nehmen. Ein Verbotsantrag im Bundesrat hat eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden. Die SPD im Bundestag beantragt in dieser Woche (Stand 30.01.13), dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur NPD prüfen und eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen. Die SPD hofft, dass sich die übrigen Fraktionen diesem Vorgehen anschließen.